Rechtsprechung
| BVerfG, 14.07.2020 - 2 BvR 1163/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 6. Mai 2020 im Verfahren 2 BvR 331/18 zur Umschuldung griechischer Staatsanleihen
- rechtsprechung-im-internet.de
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- Wolters Kluwer
Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Klage auf Schadensersatz infolge der Umschuldung griechischer Staatsanleihen
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Klage auf Schadensersatz infolge der Umschuldung griechischer Staatsanleihen
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 06.02.2014 - 21 O 332/12
- OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 16 U 41/14
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 516/14
- BVerfG, 14.07.2020 - 2 BvR 1163/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13
Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch …
Auszug aus BVerfG, 14.07.2020 - 2 BvR 1163/16
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senats, nach der Staatenimmunität weitgehend uneingeschränkt für solche Akte besteht, die hoheitliches Handeln darstellen, nicht (mehr) jedoch für die sogenannten acta iure gestionis (vgl. BVerfGE 16, 27 ; 117, 141 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, Rn. 19).Dabei bezieht er sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das die Einführung einer ausländischen Quellensteuer und ihre Einziehung von einem bei dem ausländischen Staat beschäftigten Arbeitnehmer dem hoheitlichen Bereich zugerechnet hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, Rn. 22).
Während die Emission von Staatsanleihen nach ganz überwiegender Ansicht zum Kreis nicht-hoheitlichen Handelns gerechnet wird (vgl. auch BVerfGE 117, 141 ), gehört die Gesetzgebung zu dem allgemein anerkannten Bereich hoheitlicher Tätigkeit (vgl. BVerfGE 16, 27 ; 46, 342 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, Rn. 21).
Ein Akt iure imperii liegt auch vor, wenn ein Staat den seiner Hoheitsgewalt Unterworfenen zum Zwecke der Einnahmenerzielung einseitig und gegenleistungsfrei Steuern und sonstige Abgaben auferlegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, Rn. 22).
a) Unter Zugrundelegung dieser Wertungen der für die Abgrenzung ausschlaggebenden deutschen Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 16, 27 ; 46, 342 ; 64, 1 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, Rn. 21) steht auch im vorliegenden Rechtsstreit ein Akt iure imperii in Rede.
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 516/14
Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik …
Auszug aus BVerfG, 14.07.2020 - 2 BvR 1163/16
Die Revision der Beschwerdeführer wies der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 8. März 2016 - VI ZR 516/14 - zurück.Unter Berufung auf sein - vorliegend von den Beschwerdeführern angegriffenes - Urteil vom 8. März 2016 (vgl. BGHZ 209, 191 ) führt er jedoch aus, dass es in den entschiedenen Fällen darauf nicht ankomme, sondern auf die Rechtsnatur der hoheitlichen Maßnahme, die zur Aus- und Umbuchung der Staatsanleihen geführt hat.
Eine solche Kürzung des Nennwerts durch Gesetz steht einem privaten Marktteilnehmer als Handlungsoption nicht zur Verfügung und gehört jedenfalls für nach dem Recht des emittierenden Staates begebene Anleihen zum Kernbereich hoheitlichen Handelns (vgl. Mankowski, EWiR 2016, S. 285 ).
Als solche hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staates unterliegt sie nicht der deutschen Gerichtsbarkeit (…vgl. den Rechtsgedanken des § 20 Abs. 2 GVG und weiter Freitag, in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 8. Aufl. 2015, Rn. 6.657;… Grüneberg, WM 2016, S. 1621 ; Nodoushani, WuB 2016, S. 481 ).
- BVerfG, 30.04.1963 - 2 BvM 1/62
Iranische Botschaft
Auszug aus BVerfG, 14.07.2020 - 2 BvR 1163/16
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senats, nach der Staatenimmunität weitgehend uneingeschränkt für solche Akte besteht, die hoheitliches Handeln darstellen, nicht (mehr) jedoch für die sogenannten acta iure gestionis (vgl. BVerfGE 16, 27 ; 117, 141 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, Rn. 19).Während die Emission von Staatsanleihen nach ganz überwiegender Ansicht zum Kreis nicht-hoheitlichen Handelns gerechnet wird (vgl. auch BVerfGE 117, 141 ), gehört die Gesetzgebung zu dem allgemein anerkannten Bereich hoheitlicher Tätigkeit (vgl. BVerfGE 16, 27 ; 46, 342 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, Rn. 21).
a) Unter Zugrundelegung dieser Wertungen der für die Abgrenzung ausschlaggebenden deutschen Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 16, 27 ; 46, 342 ; 64, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, Rn. 21) steht auch im vorliegenden Rechtsstreit ein Akt iure imperii in Rede.
- EuGH, 15.11.2018 - C-308/17
Welches Gericht eines Mitgliedstaats für Klagen eines privaten Inhabers …
Auszug aus BVerfG, 14.07.2020 - 2 BvR 1163/16
Diese würde Befugnisse ausüben, die über die im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden allgemeinen Regeln hinausgingen (vgl. EuGH, Urteil vom 15. November 2018, Kuhn, C-308/17, EU:C:2018:911, Rn. 27 ff., 35, 42 f.).Die rückwirkende Einführung einer CAC habe es der Hellenischen Republik somit ermöglicht, allen Anleiheinhabern eine wesentliche Änderung der finanziellen Bedingungen dieser Anleihen aufzuerlegen, und zwar auch jenen, die mit dieser Änderung nicht einverstanden gewesen seien (vgl. EuGH, Urteil vom 15. November 2018, Kuhn, C-308/17, EU:C:2018:911, Rn. 39 f.).
- BVerfG, 06.12.2006 - 2 BvM 9/03
Pauschaler Verzicht auf Staatenimmunität erfasst nicht die diplomatische …
Auszug aus BVerfG, 14.07.2020 - 2 BvR 1163/16
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senats, nach der Staatenimmunität weitgehend uneingeschränkt für solche Akte besteht, die hoheitliches Handeln darstellen, nicht (mehr) jedoch für die sogenannten acta iure gestionis (vgl. BVerfGE 16, 27 ; 117, 141 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, Rn. 19).Während die Emission von Staatsanleihen nach ganz überwiegender Ansicht zum Kreis nicht-hoheitlichen Handelns gerechnet wird (vgl. auch BVerfGE 117, 141 ), gehört die Gesetzgebung zu dem allgemein anerkannten Bereich hoheitlicher Tätigkeit (vgl. BVerfGE 16, 27 ; 46, 342 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, Rn. 21).
- BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvM 1/76
Philippinische Botschaft
Auszug aus BVerfG, 14.07.2020 - 2 BvR 1163/16
Während die Emission von Staatsanleihen nach ganz überwiegender Ansicht zum Kreis nicht-hoheitlichen Handelns gerechnet wird (vgl. auch BVerfGE 117, 141 ), gehört die Gesetzgebung zu dem allgemein anerkannten Bereich hoheitlicher Tätigkeit (vgl. BVerfGE 16, 27 ; 46, 342 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, Rn. 21).a) Unter Zugrundelegung dieser Wertungen der für die Abgrenzung ausschlaggebenden deutschen Rechtsordnung (vgl. BVerfGE 16, 27 ; 46, 342 ; 64, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2014 - 2 BvR 736/13 -, Rn. 21) steht auch im vorliegenden Rechtsstreit ein Akt iure imperii in Rede.
- BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94
Mauerschützen
Auszug aus BVerfG, 14.07.2020 - 2 BvR 1163/16
Abgesehen davon, dass sie häufig auf der Grundlage unklarer Voraussetzungen argumentieren und insbesondere nicht danach differenzieren, nach welchem Recht eine Anleihe begeben worden ist, stützen sie sich jedenfalls nicht auf eine allgemeine Überzeugung einer Mehrheit der Staaten und damit nicht auf eine allgemeine Regel des Völkerrechts (vgl. BVerfGE 95, 96 ; 96, 68 ; 109, 13 ; 109, 38 ). - BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
Auszug aus BVerfG, 14.07.2020 - 2 BvR 1163/16
Abgesehen davon, dass sie häufig auf der Grundlage unklarer Voraussetzungen argumentieren und insbesondere nicht danach differenzieren, nach welchem Recht eine Anleihe begeben worden ist, stützen sie sich jedenfalls nicht auf eine allgemeine Überzeugung einer Mehrheit der Staaten und damit nicht auf eine allgemeine Regel des Völkerrechts (vgl. BVerfGE 95, 96 ; 96, 68 ; 109, 13 ; 109, 38 ). - BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96
DDR-Botschafter
Auszug aus BVerfG, 14.07.2020 - 2 BvR 1163/16
Abgesehen davon, dass sie häufig auf der Grundlage unklarer Voraussetzungen argumentieren und insbesondere nicht danach differenzieren, nach welchem Recht eine Anleihe begeben worden ist, stützen sie sich jedenfalls nicht auf eine allgemeine Überzeugung einer Mehrheit der Staaten und damit nicht auf eine allgemeine Regel des Völkerrechts (vgl. BVerfGE 95, 96 ; 96, 68 ; 109, 13 ; 109, 38 ). - BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1506/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika
Auszug aus BVerfG, 14.07.2020 - 2 BvR 1163/16
Abgesehen davon, dass sie häufig auf der Grundlage unklarer Voraussetzungen argumentieren und insbesondere nicht danach differenzieren, nach welchem Recht eine Anleihe begeben worden ist, stützen sie sich jedenfalls nicht auf eine allgemeine Überzeugung einer Mehrheit der Staaten und damit nicht auf eine allgemeine Regel des Völkerrechts (vgl. BVerfGE 95, 96 ; 96, 68 ; 109, 13 ; 109, 38 ). - EGMR, 25.01.2022 - 227/13
KOCAMIS AND KURT v. TURKEY
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81
National Iranian Oil Company
- BGH, 19.12.2017 - XI ZR 796/16
Zulässigkeit einer Klage gegen die Republik Griechenland wegen der Umschuldung …
- EGMR, 21.07.2016 - 63066/14
Schuldenschnitt in Griechenland: Die Umschuldung war legal
- OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 16 U 41/14
Staatenimmunität als Prozesshindernis für Klage gegen Staat Griechenland im …
- BGH, 19.12.2017 - XI ZR 217/16
Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegen die Hellenische Republik aus von …
- BGH, 19.12.2017 - XI ZR 247/16
Geltendmachung von Zahlungsansprüchen gegen die Hellenische Republik aus von …